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Anfrage: Überprüfung der Gesetzesgrundlagen zur künstlichen Intelligenz im Energiebereich

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Eingereichter Text

Die Entwicklung der KI-Technologie (künstliche Intelligenz) führt zu einem exponentiellen Zuwachs an kommerziellen Anwendungen, auch im Energiebereich. Hintergrundgespräche in der Energie-Branche zeigen, dass die Nutzung von KI-Systemen im Energiebereich sowohl Chancen als auch Risiken bietet und generell Unsicherheit bezüglich der Rahmenbedingungen besteht. Deshalb ist es wichtig, die gesetzlichen Grundlagen entsprechend zu überprüfen, um sicherzustellen, dass sie mit den aktuellen Entwicklungen schritthalten (z.B. seit dem IDAG KI Bericht 2019). Aspekte wie Risikomanagement, Präzision, Robustheit, Erklärbarkeit und Cybersicherheit sind entscheidend für die Nutzung von KI-Systemen, gerade auch im Energiebereich als kritische Infrastruktur und eine Voraussetzung dafür, dass die Energieversorgung der Bevölkerung keinen unnötigen Risiken ausgesetzt wird.

Da der Einsatz und die Auswirkungen von KI-Systemen im Energiebereich grossteils unbekannt sind, könnte ein Pilotprojekt/Bericht zur Datenerfassung dazu beitragen, ein besseres Verständnis für die Anwendungen und Auswirkungen von KI-Systemen auf die Energieversorgung zu erhalten. Beispiele möglicher Datenerfassung finden sich im OECD-Bericht zur Klassifizierung von KI-Systemen (https://www.oecd.org/publications/oecd-framework-for-the-classification-of-ai-systems-cb6d9eca-en.htm). Dies kann den Energiebehörden wie BFE oder ElCom die notwendige Handlungsgrundlage schaffen, um sich evidenzbasiert und rechtzeitig mit dieser Technologie auseinanderzusetzen. Deshalb bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche rechtlichen Rahmenbedingungen bestehen aktuell, um den Einsatz von KI-Anwendungen im Energiebereich zu prüfen?

2. Wie werden Faktoren wie Schutz von Cyberangriffen, Nachvollziehbarkeit, Risikobeurteilung und Resilienz einbezogen?

3. Wie verschaffen sich die Energiebehörden wie BFE und ElCom einen aktuellen Überblick über die eingesetzten KI-Systeme und ihre Auswirkungen auf die Energieversorgung?

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